Erste
Reaktionen auf Schilys Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz
Am Freitag, dem 3.
August 2001 stellte Bundesinnenminister Schily den Referentenentwurf eines
Zuwanderungsgesetzes der Öffentlichkeit vor. Das 252-seitige "Bravourstück
der Konsensdiplomatie" (fr) fand zunächst breite Zustimmung
von den Grünen bis zur CSU, die den Entwurf mit einem Parteiaufnahmeantrag
für Schily würdigte. Nach einer ersten Bewertung durch "pro
asyl" sind Flüchtlinge die "Bauernopfer", die der
Union bei diesem Einstieg in eine neue Zuwanderungspolitik gebracht werden
sollen. Auszüge aus der Presseerklärung von pro asyl:
"Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung
verhilft auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf nicht zu einem sicheren
Aufenthaltsstatus." (..) "Das Asylbewerberleistungsgesetz
soll nochmals restriktiver gefasst werden. Bislang erhalten Asylsuchende
drei Jahre lang gegenüber dem Sozialhilfeniveau drastisch (um 30%)
geminderte Leistungen und die überwiegend in Sachleistungen. Diese
weit unter dem Existenzminimum liegenden Leistungen sollen nun unbefristet
für die gesamte Dauer des Asylverfahrens festgeschrieben werden."
(...) "Problematisch ist auch Schilys Vorstellung, künftig solle
vom sogenannten "Kleinen Asyl" regelmäßig der ausgeschlossen
sein, der durch selbst geschaffene Nachfluchtgründe (etwa durch eine
politische Betätigung hierzulande) eine Verfolgung im Herkunftsland
auslöst, die zuvor nicht bestanden hat."
Für die 260 000 bisher "geduldeten" Ausländer ist
eine massive Verschlechterung ihrer Situation zu befürchten, da Schily
generell den Status der "Duldung" abschaffen will. Laut der
grünen Ausländerbeauftragten Beck muß "die Mehrheit
der Betroffenen mit Ausweisung rechnen, da ein befristeter Aufenthaltsstatus
an Bedingungen geknüpft wird, die fast niemand erfüllen kann."
Wenn jemand keine Ausweispapiere hat, soll er künftig verpflichtet
werden können, in extra angelegten "Ausreiseeinrichtungen"
zu wohnen. "Mit solchen Sonderlagern wird man die Flüchtlinge
in die Illegalität treiben." (pro asyl)
An allen den Aufenthalt betreffenden Restriktionen wie Residenzpflicht,
Verteilung, Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften etc.
sowie an den zugehörigen Straf- und Bußgeldvorschriften wird
unverändert festgehalten.
Pro Asyl will demnächst eine fundierte Analyse des gesamten Gesetzentwurfs
vorlegen.
Im folgenden Kurzvideo erste Reaktionen von VertreterInnen der Flüchtlingsinitiative
Brandenburg auf den Gesetzentwurf.
Diskussion
zum Schilyentwurf auf der Rückfahrt vom Grenzcamp in Frankfurt
- Video: Umbruch Bildarchiv
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auf das obenstehende Bild und siehe ein Video. (7'16 Min. english Version)
Weitere Informationen:
download schily-gesetzentwurf
bei spiegel-online (pdf, 388 KB) (rechte Maustaste!)
download schily-begründung
bei spiegel-online (pdf, 485 KB) (rechte Maustaste!)