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THEMA: Residenzpflicht
ORT: Berlin
ZEIT: 17.-19. Mai 2001
 
  Aktionstage für die Abschaffung der Residenzpflicht vom 17.-19. Mai 2001 in Berlin

Nächstes berlinweites Treffen zur Vorbereitung der Aktionstage ist am Do, 12.4. um 18 Uhr im Mehringhof, Versammlungsraum, Gneisenaustraße 2a


Untenstehend die aktuelle Presseerklärung:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Africa Forum e.V. Refugee Human Right Group (Jena)
Flüchtlingsinitiative Brandenburg (Postdam)
Bündnis gegen die Residenzpflicht (Berlin)

Pressemitteilung 10.04.2001
Aktionstage gegen die Residenzpflicht – 17. bis 19. Mai 2001
Für den 17. bis 19. Mai ruft ein Bündnis zahlreicher Flüchtlingsinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik zu den "Aktionstagen gegen die Residenzpflicht" in Berlin auf. Initiatoren sind "The Voice Africa Forum" aus Jena und die Brandenburger Flüchtlingsinitiative aus Potsdam.

Unter dem Motto "Free movement is our right!" soll eine Petition der Flüchtlinge an den Bundestag übergeben werden. Die Petition hat die Abschaffung des in Europa einmaligen Residenzpflichtgesetzes zum Inhalt. "Hört damit auf, rassistische Gesetze umzusetzen. Es gibt nur eine Menschheit, sie kann nicht aufgespalten werden, auch nicht vom deutschen Staat."- heißt es im Aufruf.

Zentraler Anlaufpunkt während der drei Aktionstage ist der Schlossplatz in Berlin-Mitte. Dort wollen die Flüchtlinge während der gesamten Zeit eine Zeltstadt beziehen. Für die Information der Öffentlichkeit sind verschiedene Podiumsdiskussionen vorgesehen. Außerdem ist eine Demonstration geplant.

Mit dem seit 1982 praktizierten Residenzpflichtgesetz wird das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge praktisch abschafft. Sie dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne Erlaubnis verlassen. Für sie ist es nahezu unmöglich, nicht gegen die Residenzpflicht zu verstoßen.

Ein Beispiel: Blanche A. aus Togo lebt in einer Sammelunterkunft 7 km von Wismar entfernt. Sie fährt zu Landsleuten im Asylbewerberheim Wismar. Schlechte Nachrichten aus der Heimat Lomé - wieder sind einige Freunde verhaftet worden. Andere sind spurlos verschwunden - seit Wochen kein Lebenszeichen von ihnen. Jetzt hat sie den letzten Bus in den Nachbarort verpasst. Zu Fuß gehen kommt nicht in Frage - nach all den rassistischen Attacken in letzter Zeit. Als sie ausnahmsweise in Wismar im Heim übernachtet, kommt die Polizei mit Mannschaftswagen und Hunden. Sie nehmen Blanche mit und sperren die "Täterin" über Nacht ein. Blanche soll außerdem 200 DM Strafe zahlen. Ihr Vergehen: Das 7 km von Wismar entfernet Rüggow liegt im Landkreis Nordwestmecklenburg - Blanche hatte für Wismar keine schriftliche Besuchserlaubnis.

Die Residenzpflicht kriminalisiert alle Flüchtlinge. Die permaneten Polizeikontrollen zur Durchsetzung des Gesetzes erwecken bei Beobachtern den Eindruck, dass Flüchtlinge etwas Kriminelles getan hätten. Der Parole der Rechtsradikalen vom "kriminellen Ausländer" wird mit jeder Polizeikontrolle Vorschub geleistet.
Kontakt für Rückfragen: Christopher Nzoe, Brandenburger Flüchtlingsinitiative, Eisenhartstr. 13, 14469 Potsdam, Tel./Fax: 0331-716499, Mobil: 0177-515 51 95
Cornelius Yufanyi, The VOICE Africa Forum, Schillergässchen 5, 07745 Jena, Tel. 03641-665214 / 423794, Fax: 03641-423795 / 420270, Mobil: 0170-8788124, E-mail: HYPERLINK mailto:The_VOICE_Jena@gmx.de The_VOICE_Jena@gmx.de


Hintergrund-Informationen:

  • Siehe auch: Hintergrundvideo zur Residenzpflicht und Telefoninterview mit Cornelius Yufanyi
  • Demonstrationsaufruf gegen die Residenzpflicht am 3. Oktober 2000 in Hannover
  • Webjournal zum Karawane-Kongress in Jena mit ausführlichen Berichten über die Themen des Kongresses
  • Erste Selbstorganisation von afrikanischen Flüchtlingen in der BRD
  • Homepage des Bremer Menschenrechtsvereins mit zahlreichen aktuellen Berichten und Hintergrundinformationen
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