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Demo für Abschiebestopp nach TogoGegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik demonstrierten am Dienstag, den 27. April 2004 (Togoischer Unabhängigkeitstag) etwa 100 Flüchtlinge zum Auswärtigen Amt in Berlin. Aktueller Hintergrund ist die voranschreitende Verfolgung der Opposition im 37. Jahr der Diktatur unter General Gnassigbe Eyadema. Seit dem Wechsel des togoischen Botschafters in Bonn hat sich die Zahl der Abschiebungen und der Abschiebeankündigungen massiv erhöht - der neue Mann, Essohanam Comla Paka, ist aus dem engsten Führungskreis des Diktators. (weiter: siehe unten) |
Fotos:
Fadl/Umbruch-Bildarchiv |
| Selbst international bekannte und namhafte Oppositionelle wie Ouro-Agui
Abou Bassitou aus Dortmund, John Agbolete aus Bremen, Dossou Akapo und
Sama Issa aus München werden mit Abschiebung bedroht. Ouro-Agui war
mehrere Monate in Abschiebehaft, wurde nach Ghana abgeschoben, konnte
erneut fliehen, wurde in Deutschland wieder inhaftiert. Nach massiven
Protesten wurde er frei gelassen, aber nach wie vor verweigern die Behörden
sein Recht auf Asyl. Die Verwaltungsgerichte entscheiden meistens negativ
und beziehen sich dabei auf die Lageberichte des Auswärtigen Amtes.
Diese sind nachweislich falsch und sind eher den Interessen der Bundesregierung
an guten Beziehungen zum togoischen Diktator geschuldet. Mittlerweile
sind sogar mehrere Fälle bekannt geworden, wo bereits anerkannten
Flüchtlingen die Asylanerkennung wieder entzogen wurde. Diese Entwicklung
bedeutet, daß kein Togoer und keine Togoerin in Deutschland mehr
sicher ist. Die Ausländerbehörde Berlin hat in Stellungnahme vom 22.03. an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg wegen der Festsetzung von Abschiebehaft gegen einen Togoer einen bundesweiten Großcharter nach Togo in der 20. Kalenderwoche (= 10. - 16. Mai) angekündigt. Togoer, die in Hamburg, Volksstedt (Sachsen-Anhalt), Neumünster (Schleswig Holstein) sowie Niedersachsen in Abschiebehaft sitzen, sind offenbar ebenfalls für die Massenabschiebung gebucht. (Quelle: Flüchtlingsrat Berlin) Genauer Abflugort und -zeit sind noch nicht bekannt. |
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