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THEMA: Karawanetour 2007
ORT: Bramsche
ZEIT: 26. Mai 2007
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv / 3423 \
 

Karawanetour 2007

Demo zum Abschiebelager Bramsche-Hesepe

Der G8-Gipfel steht vor der Tür. Bereits im Mai machten sich zahlreiche Karawanen auf den Weg zu den Gipfelprotesten, unter ihnen die "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen". Sie startete ihre Tour am 19. Mai in Neuburg.
Am 26. Mai 2007 demonstrierte die Karawane vor dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe, das in den letzten Jahren immer wieder die Schlagzeilen geriet. Erklärtes Ziel dieser Einrichtung ist es, die BewohnerInnen zur so genannten "freiwilligen Ausreise" (Unwort des Jahres 2006) zu drängen. Betroffen sind in erster Linie Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden und deren Abschiebung lediglich deshalb ausgesetzt ist, weil keine Passersatzpapiere vorliegen. (weiter: siehe unten)


Fotos: Karawane/Umbruch-Bildarchiv
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Hintergrund zum Abschiebelager Bramsche-Hesepe

Von freiwilliger Ausreise zu sprechen, ist zynisch, die Realität wird hierdurch geradezu auf den Kopf gestellt. Denn die LagerbewohnerInnen sind Tag für Tag einem umfassenden Schikanesystem ausgesetzt. Sie sollen auf diese Weise nicht nur isoliert, sondern auch mürbe und perspektivlos gemacht werden. Hierzu gehört auch, dass den BewohnerInnen in der lagerinternen Ausländerbehörde immer wieder von neuem ein Papier vorgelegt wírd, in dem sie aufgefordert werden, schriftlich ihre Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu bekunden. Konkret bedeutet das vor allem, dass sie sich aktiv um Reisepapiere kümmern sollen, denn nur so kann ihre Abschiebung zügig umgesetzt werden, spätestens wenn ihr Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist. Sind sie erfolglos oder verweigern dies (und etliche Flüchtlinge tun das, schließlich wollen sie sich nicht zu Handlangern ihrer eigenen Abschiebung machen), werden Strafen angedroht oder verhängt, wie z.B. Kürzung oder Streichung des Taschengeldes oder Strafbefehle wegen Nichtmitwirkung bis zu 700 Euro (was viele als Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, denn die meisten haben kein Geld).
Die Unterbringung in Bramsche-Hesepe ist zeitlich unbefristet - Freiwillige Ausreise oder Abschiebung sind die einzigen 'Angebote', die den BewohnerInnen seitens der Behörden unterbreitet werden. Manche Flüchtlinge, darunter viele Familien, befinden sich deshalb schon seit Jahren im Abschiebelager. Und dennoch ist die Zahl der so genannten Freiwilligen Ausreisen gering. Die weitaus größere Zahl von Flüchtlingen, die das Lager verlassen, zieht ein Leben in der Illegalität vor oder wird abgeschoben - ein von den zuständigen Landesbehörden in Hannover unumwunden eingeräumter Sachverhalt.
Die systematische Fremdbestimmung, Demütigung und Zermürbung in Lagern à la Bramsche-Hesepe verlängert die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte Barbarei. Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, willkommen sind lediglich temporäre Arbeitskräfte - etwa ErntehelferInnen - sowie ein gewisser Bodensatz papierloser ArbeitsmigrantInnen.
Vor diesem Hintergrund dürfte verständlich werden, weshalb die in Bramsche immer wieder hochkochenden Proteste seitens der BewohnerInnen nicht nur auf eine Verbesserung der Situation im Lager zielt, so bedeutsam selbst kleinste Änderungen sein mögen. Der Kampf gegen Lager ist vielmehr ein Kampf für Bleiberecht. Zweierlei steckt hinter der Forderung:
Einerseits das Wissen - auf Seiten der Flüchtlinge eingebettet in persönliche Erfahrungen, dass Flucht und Migration untrennbar mit globalen Gewalt-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen verflochten sind. Die Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen hat deswegen ihre Tour unter das Motto gestellt: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört! Andererseits die Maxime, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das Recht auf gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale Gerechtigkeit abstellenden Politik sein sollte. - karawanegruppe -
Die Karawane endet auf dem Internationalen Migrations-Aktionstag am 4. Juni in Rostock.

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