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THEMA: Haftbedingungen
Politische Gefangene
ORT: Baskenland
ZEIT: 24. und 31.12.2009
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 824 \

Menschenrechte für baskische Gefangene

In Frankreich und Spanien gibt es über 700 politische Gefangene, die der ETA oder ihrem Umfeld angehören sollen. Angehörige und Freunde demonstrierten schon oft dafür, das auch den Gefangenen gegenüber die Menschenrechte garantiert werden. Im Juli 2006 berichtete Umbruch von einer dieser Protestaktionen, auf der mit Portraits der Inhaftierten demonstriert wurde. (siehe Fotobericht) Mittlerweile ist selbst das Zeigen solcher Bilder verboten. Aus Gesichtern werden schwarze Konterfeis. Gegen die zunehmende Verschärfung der Haftbedingungen haben Freundeskreise der politischen Gefangenen vom 6.-13. Februar 2010 eine Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland organisiert. In Berlin, Düsseldorf, Gießen, Hamburg, Hannover, Magdeburg und Nürnberg, Bern, Lugano und Luzern sind Veranstaltungen und Demonstrationen geplant.

Im Baskenland finden zur Zeit in vielen kleinen Dörfern und Städten Protestaktionen statt. Als ein Beispiel hier unsere Fotogalerie über Demonstrationen am 24. und 31. Dezember 2009 in einem baskischen Dorf bei San Sebastian. In Bilbao gab es am 2. Januar 2010 eine Großdemonstration mit 44000 Teilnehmern. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes.

Zu den Forderungen gehören u.a. die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit), die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen.
Am 4. Januar 2010 hat das Kollektiv baskischer politischer Gefangener (Euskal Preso Politikoen Kolektiboa, EPPK) in einem Schreiben die Aufnahme einer "neuen Dynamik des Kampfes" erklärt. Mit Hungerstreiks, die am 25 Januar angefangen habenund Selbsteinschlüssen (11-15 Januar) wollen die ca. 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Nach wie vor nimmt die Polizei im Baskenland massiv Gefangene fest. Kurzfristig können sie als »Terrorverdächtige« in die gefürchtete Incomunicado-Haft kommen, das heißt, in den nächsten fünf Tagen dürfen sie keinen Kontakt zu ihren Familien, Ärzten oder Anwälten ihres Vertrauens aufnehmen. Während dieser besonderen Form des Polizeigewahrsams kam es des öfteren zu Folterungen.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen müssen weite Distanzen zurücklegen, um ihre Familienmitglieder für lediglich 45 Minuten besuchen zu können. Nach spanischem Recht müßten die Häftlinge heimatnah inhaftiert sein, aber die Politik ignoriert das. Neuerdings müssen sich die Angehörigen auch erniedrigender Durchsuchungen unterziehen. Dagegen wehrt sich derzeit das Kollektiv der politischen Gefangenen (EPPK), indem es auf die Besuche verzichtet.

 



Fotos: Arantxa Aldunzin Gorriti/Umbruch Bildarchiv
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