Zuwanderungsgesetz verabschiedet

Parallel zur Bundesratssitzung protestierten am Potsdamer Platz etwa 70 Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern gegen das Schilygesetz. Aufgerufen hatte der Flüchtlingsrat und die Antirassistische Initiative Berlin, die Initiative gegen Abschiebehaft und die Liga für Menschenrechte. Sie entrollten ein etwa 50 Meter langes Transparent der Antirassistischen Initiative mit den Namen all der Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze oder durch rassistische Übergriffe ums Leben kamen. Ein Hinweis darauf, das mit dem neuen Gesetz ein Fremdenabwehr- und Begrenzungsrecht manifestiert wird, statt Offenheit, Anerkennung und Respektierung gesellschaftlicher Migrations- und Fluchtgründe zu signalisieren.

Die bühnenreife Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes am 22. März mit dem Eklat im Bundesrat war zwar unterhaltsam, lenkt jedoch davon ab, daß ein in der Tendenz rückschrittliches Gesetzesvorhaben durchgesetzt wurde. Ein Gesetz, daß zwar noch stärkerem Ressentiment von rechts gegenüberstand, aber eben doch ausdrücklich die "Zuwanderungsbegrenzung" zum Ziel erklärt. Eine bedarfsgerechte, flexible Arbeitsmigration, die sich an nationalen Wirtschaftsinteressen orientiert, soll ermöglicht werden. Als gewollte Begleiterscheinungen gibt es eine Definition von brauchbaren und standortnützlichen Arbeitsmigranten und 'unbrauchbaren Einwanderern', die das Land umgehend wieder zu verlassen haben.
Die Flüchtlinge müssen eine weitere Verschärfung ihrer Lage befürchten. Beispielsweise bedeutet für ca. 260.000 bisher geduldete Flüchtlinge, die Ersetzung der "Duldung" durch einen ausdrücklich nicht als "Aufenthaltstitel" geltenden Status einen Schritt in die Illegalisierung. Am Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht wird ausdrücklich festgehalten. Die Praxis der gewaltsamen Abschiebungen, der Abschiebegefängnisse und Lagersysteme, die jetzt beschönigend in Orwell-Manier "Ausreisezentren" genannt werden, wird konsequent festgeschrieben.
Was bleibt also. Der 22. März wird zum Auftakt eines zu erwartenden Wahlkampfspektakels zum Thema Migration auf Kosten von MigrantInnen und Flüchtlingen. Dirk Vogelskamp, Mitarbeiter beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, bringt es im Interview mit der "Jungen Welt" auf den Punkt:
"...die andere Seite der Medaille ist eine Verfestigung der sozialen Apartheidsysteme, mit denen die Habenichtse der Welt von den Zitadellen des Reichtums ferngehalten werden. Notfalls militärisch."