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THEMA: Asylrechtsverschärfung
ORT: Berlin
ZEIT: 15. Oktober 2015
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 3423\

All refugees welcome!
Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Am Abend des 15. Oktober 2015 protestierten mehrere hundert Menschen in Berlin gegen die weit reichenden Asylverschärfungen, die der Bundestag kurz zuvor im Eiltempo verabschiedet hatte. Die Demonstration, zu der ein Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivist_innen aufgerufen hatte, startete am Potsdamer Platz und führte zum Oranienplatz. Eine Zwischenkundgebung fand vor dem Gebäude des Bundesrates statt, wo am nächsten Tag die Asylgesetze auch mit großer Mehrheit durchgewunken wurden - sie werden bereits am 1. November in Kraft treten.
Viele mühsam erreichte Verbesserungen, werden durch das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" wieder eingestampft, die Integration und Teilhabe großer Flüchtlingsgruppen gesetzlich verhindert. Drei weitere Balkanländer - Albanien, das Kosovo und Montenegro - werden in dem Gesetzespaket zu "sicheren Herkunftsstaaten" umdefiniert, um Flüchtlinge von dort schneller zurückschicken zu können.
Alle Asylbewerber_innen sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten kaserniert werden, das Arbeitsverbot wird ausgedehnt und die Residenzpflicht wieder verschärft. Die Rückkehr zu Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge wird in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften wieder möglich sein. Das erinnert an das diskriminierende Wertgutscheinsystem aus früheren Zeiten, für deren Abschaffung Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Gruppen jahrelang gekämpft und die sie letztendlich erfolgreich durchgesetzt hatten. Pro Asyl kritisiert das sog. "Asylbeschleunigungsgesetz" als Integrationsverweigerungsgesetz. Wieder werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt.



Fotos: Adrienne Gerhäuser/Ute Kurzbein//heba
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