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THEMA: Zuwanderung
ORT: Berlin
ZEIT: 14. Juni 2007
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv / 3423 \
 

Bleiberecht für Alle!

Rund 200 Menschen zogen am 14. Juni 2007 vom Bundesinnenministerium zum Berliner Hauptbahnhof, um gegen die an diesem Tag verabschiedeten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes zu demonstrieren.
Statt einer Bleiberechtsregelung wurden an diesem Tag im Bundestag zahllose Verschärfungen beschlossen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr. Zahlreiche Gruppen hatten zu der Demo aufgerufen: u.a. der Flüchtlingsrat Berlin, JoG (Jugendliche ohne Grenzen), Initiative gegen das Chipkartensystem, Bündnis gegen die Migrationspolitik der G8, und zahlreiche ExpertInnen aus dem Migrations- und Flüchtlingsbereich.
Die Demo stand im politischen Kontext zu den Kämpfen in Rostock und Heiligendamm, wo am Migrationstag am 3. Juni 2007 über 9 000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen:
Für globale Bewegungsfreiheit. Keine Sondergesetze. Bleiberecht für alle. Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört.
Der Kampf geht weiter - jetzt erst recht! - Doro -


Fotos: Arantxa Aldunzin Gorriti/Umbruch-Bildarchiv
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Die Wut der Demonstranten über die unerträglichen Lebensumstände, v.a. der Flüchtlinge in Deutschland, äußerte sich in Parolen wie "no border no nation stop deportation". Aktivisten der "Jugendliche ohne Grenzen" thematisierten insbesondere "Ein Bleiberecht für Alle" und klagten die Abschiebepraxis an. Die "Karawane für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge", die seit dem 19.Mai eine Tour durch Deutschland macht, beteiligte sich mit entschlossener Stimme an der Demonstration. In ihrem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung am Pariserplatz betonte sie den Zusammenhang zwischen der Zerstörung in den Herkunftsländern und der dadurch erzwungenen Flucht nach Europa. Anlaß für die Demonstration war auch der bevorstehende Gipfel der G8-Staaten. In dem Bündnisaufruf zu der Demonstration heisst es dazu: " Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank die globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen." Mehrere Transparante und Redebeiträge wiesen auf die Folgen der Politik der G8-Staaten hin. Die Entschlossenheit der DemonstrantInnen ihre Stimme zu erheben und Zeichen zu setzen äußerte sich auch durch Trommeln, stimmungsvolle Musik und rappenden Jugendlichen.
Garip (Plataforma/Allmende)


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