Acta ad acta

Europaweit protestierten am 11. Februar 2012 über 200.000 Menschen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).
Bei eisigem Wetter versammelten sich am Samstag allein in Berlin rund 6000 Menschen am Alexanderplatz, um gegen verschärfte Überwachung, Zensur und das drohende Ende jeglicher freien Nutzung des Internets zu demonstrieren. Deutschlandweit haben 100.000 Menschen in 55 Städten gegen ACTA demonstriert.

Provider sollen dem Abkommen zufolge die Daten und die Internet-Adresse eines vermeintlichen „Piraten“ unmittelbar an die beantragende Organisation herausgeben. Auch Kommunikationsplattformen wie z.B. youtube oder facebook sollen dazu verpflichtet werden, Urheberrechtsverletzer selbstständig aufzuspüren und zu sperren. Um das möglich zu machen, wäre ein beträchtlicher Überwachungsaufwand zu betreiben. Um die Provider unter Druck zu setzen und um sie als Hilfssheriffs einspannen zu können wurde angedacht, schon die Beihilfe, also das Nichtstun der Provider im Falle von Urheberrechtsverletzungen, unter Strafe zu stellen. Nach drei „Vergehen“ sollte es dann möglich sein, Internetdienstanbieter zu sperren. Da ACTA in seiner verhandelten Form auch Regelungen zum Strafrecht enthalten, die in der EU-Gesetzgebung nicht enthalten sind, müsste darüber auch im Bundestag abgestimmt werden. Die Vorratsdatenspeicherung, die Internetdienstanbieter vorhalten müssten, ist in Deutschland nur im Falle von schweren Straftaten gesetzlich abgedeckt.

ACTA wurde lange Zeit hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ spricht von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Die ersten Gespräche zwischen den USA und Japan begannen bereits 2006. Erst im Dezember 2010 legte die behandelnde EU-Kommission dem Parlament eine erste, damit öffentliche Fassung vor, die endgültige im Mai 2011. Schwammige Vertragsformulierungen sollen angeblich durch die Heranziehung der Verhandlungsprotokolle interpretierbar werden, deren Inhalte allerdings bis heute nicht bekannt sind.

Nach heftigen Protesten wurden die anstehenden Ratifizierungen in Tschechien, Polen, der Slowakei und in Lettland gestoppt. In Deutschland wurde bereits die erste Stufe der Unterzeichnung zurückgezogen. Das Abkommen ist bisher von keinem Staat ratifiziert.

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