Proteste gegen Naziaufmarsch in Demmin

Über 500 Menschen haben sich am 8. Mai knapp 250 Neonazis in den Weg gestellt. Mit einem historischen Stadtrundgang und zwei Sitzblockaden sowie einem Friedensfest am Hafen äußerten sie ihren Protest und versuchten den Neonaziaufmarsch zu behindern. Anstatt den Geschichtsverdrehern wenigstens den Weg hinunter zum Hafen zu versagen, was angesichts der angemeldeten Veranstaltungen und der Blockaden durchaus möglich gewesen wäre, hatte sich die Polizei entschieden, den Nazis eine Ersatzroute direkt vorbei an einer Sitzblockade zu verschaffen. Auch wenn das große Ziel nicht erreicht wurde: Noch nie waren so viele Menschen beim Protest gegen den Naziaufmarsch in Demmin wie in diesem Jahr. Im Vorfeld, lange bevor die Neonazis sich überhaupt zu sammeln begannen, wurden anreisende Busse durch die Polizei kontrolliert.
Gegen 19:20 Uhr zieht der Stadtrundgang an der Nikolai- und an der Peenestraße vorbei. Hier wollen die Neonazis hinunter zum Hafen laufen, um ihren Kranz ins Wasser zu lassen. Doch plötzlich kommt Bewegung in den ansonsten eher gemächlich dahinziehenden Zug. Aufgeregtes Gebrüll und Schubsereien seitens der Polizei als ein Teil der Demonstration auf der Straße Sitzblockaden bildet. Während eine vordere Gruppe weiter oben an der Ecke zur Peenestraße Platz genommen hat, setzen sich auch die Aktivist_innen an der Ecke zur Nikolaistraße auf die Fahrbahn. Am Ende sitzen hier etwa 80 Menschen. Sie rufen Parolen wie: „8.Mai – Nazifrei“ und „Verfassungsschutz und NSU – Nazis morden, der Staat schaut zu“.
mmer wieder biegen Nazis direkt vor der Blockade in eine Seitenstraße ein. Sie wollen zur Demo, müssen aber nun Nebenstrecken fahren. Eine Polizeikette am Kessel steht unter einem Schild „Teterower Fleisch – Abholmarkt“ in der Abendsonne und wartet auf weitere Befehle. Ein junger Mann kommt von der anderen Blockade, die sich ein Stück weiter oben in der Kurve der Loitzer Straße befindet herunter, und informiert auf der Mitte beide Blockaden darüber, dass es noch jeweils eine andere Gruppe geschafft hat. Auf beiden Seiten brandet Jubel auf. Danach ist die immer noch drückend warme Abendluft von lauten Rufen erfüllt: „8.Mai – Nazifrei!, 8.Mai -Nazifrei!“ Während im Hintergrund immer noch vereinzelte Naziautos auf dem Weg in die Innenstadt sind, bewegt sich eine Konfliktmanagerin von der Polizei auf die Blockade zu. Der Termin der Auftaktkundgebung der Nazis naht. Doch in der Blockade will niemand auf die Ansprache der Beamtin hören. Die Blockier_innen wollen erst aufstehen, wenn die letzten Nazis die Stadt wieder verlassen haben. Dementsprechend knapp fällt die Antwort aus „Einfach den Mund zu machen und gut is.“ Wenig später beraten die Beamten etwas abseits was nun zu tun sei. Kurz nach 20 Uhr wird ein Toilettenwagen an die Blockade herangefahren. Die Sonne ist hinter den Häusern verschwunden. Es wird ruhig.

Blockade Loitzer Str./ Ecke Peenestraße

Auch hier, etwa 200 Meter von der anderen Blockade entfernt, haben die Menschen Platz genommen. Etwa 50 Menschen sitzen hier, nocheinmal doppelt soviele stehen herum. Als sich die Blockierenden setzen wollten, sei die Polizei rabiat gegen sie vorgegangen, auch der Einsatzleiter selbst soll sich mit Tritten und Schlägen hervorgetan haben, berichteten Aktivist_innen. Mindestens ein Beamter der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), deren Mitglieder zum Teil vermummt an den Blockaden und an der Nazidemo herumliefen, bedrängte Journalisten. Die Stimmung ist dennoch gut. Es ist eine bunte Mischung aus Antifas und Bürger_innen die hier sitzt. Mit Torsten Koplin und Mignon Schwenke sind auch zwei Landtagsabgeordnete der Linken anwesend. Die Polizei hat die Blockade umstellt und lässt niemanden mehr hinaus.
Gegen 20:30 Uhr erfolgt die Durchsage der Polizei, dass der Stadtrundgang aufgelöst sei, die Blockierenden aber hier verweilen könnten. Wer weg möchte muss seine Personalien abgeben. Auswärtige sollen einen Platzverweis für ganz Demmin erhalten. Dies ist zwar gesetzlich nicht zulässig, aber was kümmert’s die Beamten. Gegen den Kessel werden jetzt Klagen geprüft.

Wenig später haben sich laut Informationen auf Twitter ca. 250 Nazis von ihrem Auftaktkundgebungsort auf den Weg gemacht. In der Zwischenzeit besuchen Mitglieder des Bürgerbündnisses „Vorpommern – Bunt. Demokratisch. Weltoffen.“ und der Landtagsabgeordnete Hikmat al Sabty (Die Linke) die Blockade an der Ecke Nikolai-Straße. Obwohl die Sonne weg ist, bleibt die Luft weiterhin sehr warm. Zeit vergeht und eine Frau mit einem Akkordeon kommt die Loitzer Straße herunter und beginnt zwischen den beiden Blockaden für die im Sitzen Ausharrenden zu spielen. Die ruhigen Klänge passen zu dem entspannten Moment. Keinerlei Eskalation geht von den Blockierenden aus, die meisten von ihnen sitzen. Alle warten auf das was gleich kommt. Wann kommen sie? Wieviele sind es? Und wird ihnen der Weg doch noch von der Staatsgewalt freigeprügelt?

Kurz vor 21 Uhr wird klar, dass die Nazis auf einer Alternativroute unterwegs sind. Das Gerücht macht die Runde, sie würden unten an den Peenespeichern entlang geleitet, genau dort entlang wo eigentlich das Friedensfest stattfinden soll. Plötzlich taucht ein Helikopter der Polizei auf und es wird klar, dass die Nazis dicht dran sein müssen. Einsatzwagen werden umgeparkt, Einsatzgruppen verlegt. Der Aufzug wird dann von der Polizei seitlich an der oberen Blockade in die Peenestraße vorbeigeleitet. Unter lautstarken Sprechchören, Trillerpfeifen und Megaphonsirenen passieren die schweigenden Nazis den Protest. Auch hier fallen wieder Beamte auf, die versuchen Leuten, die zum Schutz vor filmenden Nazis ins Gesicht gezogenen Tücher, herunterzuziehen.

The same procedure as every year – mit Hitler-Zitat

Knapp 250 Nazis sind in diesem Jahr nach Demmin gekommen, etwas mehr als im letzten Jahr. Angesichts eines fehlenden eigenen 1. Mai-Aufmarsches und dem folgenden Feiertag war dies zu erwarten. Dass es dennoch nur eine leichte Steigerung zum Vorjahr gab zeigt, dass das Mobilisierungspotential der Szene stagniert. Am Rande der Demonstration, die im lockeren Spalier von vermummten und behelmten Polizisten begleitet wurde, ging der “Ordnerdienst” der NPD immer wieder gegen Pressevertreter und Kameraleute vor. Dabei ist nach Aussage eines Journalisten eine Entwicklung festzustellen: Verstärkt spielen sich die Mitglieder des “Ordnerdienstes”, darunter “altgediente Kameraden” wie Frank Klawitter oder Michael Gielnik, als Ordnungskräfte auf, und versuchen Pressevertreter aus der Demo anzugreifen, zu verscheuchen und Equipment zu beschädigen. Im Schutze der Dunkelheit, wie bei Demos in Demmin oder Wolgast, verstärkt sich diese Aggressivität noch. In Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus beim “Ordnerdienst” eine weitreichende Überschneidung mit ehemaligen Kadern der verbotenen HDJ festzustellen.

Vor dem eigentlichen Demozug lief die mittlerweile für Demmin typische, für Beobachter_innen etwas absurd anmutende, Straßentheatertruppe. Wie bereits im letzten Jahr wollten die zerlumpten Gestalten einen Flüchtlingstreck und verwundete Soldaten darstellen. Hinter dem folgenden Fronttransparent lief die Parteispitze mit Udo Pastörs und Stefan Köster. Auch die Abgeordneten Michael Andrejewski und David Petereit waren mit von der Partie, ebenso wie der Vorsitzende der NPD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte, Hannes Welchar.

Als die Nazis die Straße Richtung Peeneufer herunterlaufen, schallt ihnen Musik von einer Bühne entgegen, die eigens aufgebaut wurde, um die Nazis zu ärgern. Der NPD-Ordnerdienst reckt die Hälse und aus den Boxen ertönt ein konstruktiver Vorschlag wohin es nun weitergehen könnte: „I’m on a highway to hell“. Zwanzig Minuten später ist der ganze Aufzug in der hintersten Ecke des Demminer Hafens angelangt und aufgestellt. Drei bis vier Reihen von Polizeifahrzeugen sind aufgestellt worden, um mehrere 100 Demminer Bürger_innen abzuschirmen, die gegen den braunen Spuk anbrüllen. Jede direkte Sicht auf die Nazis ist aber versperrt. Schüler_innen pusten Luftballons auf und werfen sie in die Peene, in welche die Geschichtsverdreher später die Kränze werfen wollen.
Auf der Kundgebung steigert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der JN, Sebastian Richter (ebenfalls ehemals HDJ), regelrecht in seinen Wahn hinein, als er mehr schreiend als redend verkündete: “Unser Volk wird nicht nur durch fremde Horden überrannt, sondern es gibt sich aufgrund der Umerziehung bereits freiwillig dem Volkstod hin. Dieser verdeckte Völkermord an ungeborenem Leben wird geführt durch Waffen wie die Pille und Soldaten in weißen Kitteln, welche tagtäglich unsere deutschen Kinder im Mutterleib töten”. Wessen Geistes Kind er ist, zeigte er auch später deutlich, als er Adolf Hitler zitierte (“Ich will den Frieden – und ich werde alles daransetzen, um den Frieden zu schließen”).

Auf dem benachbarten Friedensfest treffen verschiedene Protestkulturen aufeinander. Die Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre stehen neben Schüler_innen, Familien mit Kleinkindern neben Bezugsgruppen autonomer Antifas. Aus den Boxen dröhnt weiter AC/DC. Gerade viele der Einheimischen fangen erst hier an richtig aufzudrehen. Die Stimmung derer die heute blockieren wollten und blockiert haben ist aber nicht mehr so gut.

Nachdem die Nazis auf dem gleichen Weg wie sie gekommen waren wieder an der Blockade vorbeigezogen waren, macht jemand seiner Wut per Megaphon Luft. An die Polizei gerichtet, die die Protestierenden wiederholt bittet noch 20 Minuten Geduld zu haben bevor sie gehen können, ruft er: “Ihr habt hier heute einen Scheißjob gemacht! Ihr müsst das euren Kindern erklären! Ihr habt auch einen Job in diesem System, und den habt ihr heute verkackt!” Am Abend teilt die Polizei in ihrer Pressemitteilung zum Einsatz mit, dass auf einem Parkplatz, auf dem auch Autos von Nazis geparkt waren, mehrere PKW beschädigt wurden.

Bewertung

Auf Seiten der Blockierer macht sich zurecht Enttäuschung darüber breit, dass der Naziaufmarsch, bzw. zumindest der Kranzabwurf nicht verhindert wurde. So konnten die Nazis weitgehend ungestört durch die Hansestadt ziehen. Doch es zeigte sich auch am 8. Mai in Demmin: Den Nazi-Gegnern gelingt es immer stärker zu mobilisieren. Wenn auch das Ergebnis noch nicht zufriedenstellend sein kann, waren die Proteste politisch ein Erfolg. Es haben sich viele Menschen aus unterschiedlichsten Spektren an den Protesten beteiligt. Der Naziaufmarsch wird Demmin noch eine Weile erhalten bleiben. Linksradikale und Zivilgesellschaft aber sitzen miteinander an einem Tisch.

Ein Vertreter von “Greifswald Nazifrei” schätzte ein: “Gut war, dass so viele vor allem auch lokale Menschen vor Ort waren. Dies war in den letzten Jahren bereits so, aber es hat sich auch noch ein wenig gesteigert und das ist schön. Auch von der Mobilisierung der Auswärtigen war dieses Jahr eine neue Wegmarke, denn soviele Menschen haben noch nie in Demmin aktiv gegen den Aufmarsch der Nazis demonstriert, blockiert oder angeschriehen. Allerdings ließe sich da sicherlich an einigen Stellen noch mehr rausholen. Sehr viel mehr Menschen, als die die heute protestiert haben sind gegen die Geschichtsverdrehung der Nazis.”

Das langsame Zusammenwachsen von lokaler und routinierter Blockierer-Protestkultur der Angereisten ist ein gutes Zeichen, aber auf diesem Wege kann in Zukunft noch viel mehr geschafft werden. Viele Bürger_innen aus Demmin konnten allerdings in diesem Jahr sehen, dass an den Schreckgespenstern und Nebelkerzen von autonomen Steineschmeißern und Brandlegern nichts dran ist. Wenn ein Aktionskonsens verabschiedet wird und dieser besagt, dass von den Bockierer_innen keine Eskalation ausgeht, dann versuchen sich alle daran zu halten. Das ist ja der Sinn eines solchen Konsens. Und das konnten die Menschen in Demmin auch erleben. Dass es dennoch immer wieder unnötige und unschöne Szenen gibt, liegt dann nicht an denen, die sich den Nazis in den Weg setzen. Das müssen übereifrige Polizisten_innen verantworten, die nur zu gerne den Knüppel gegen Nazigegner_innen schwingen. - Bericht: Kombinat Fortschritt -