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THEMA: Wertgutscheinsystem
ORT: Berlin
ZEIT: 08. April 2004
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 3423 \
 

Wertgutscheinaktion bei Penny

Etwa 100 Personen fanden sich am 8. April '04 beim Penny-Markt in der Kreuzberger Bergmannstraße zu einer Kundgebung und Gutschein-Einkaufsaktion ein.
Der Protest richtete sich gegen rassistische Sondergesetze für Flüchtlinge in Deutschland, insbesondere gegen die Ausgabe diskriminierender Gutscheine der Firma ACCOR vom Sozialamt Neukölln. Exemplarisch wurde dieser PENNY-Markt ausgewählt, weil hier zusätzlich das Wechselgeld einbehalten wird. Die "Initiative gegen das Chipkartensystem", die die Aktion organisiert hat, hält dies schlicht für Diebstahl. Von ihr erhielten wir folgende Erklärung. Vielen Dank dafür.

"Flüchtlinge in Berlin bekommen Ihre Hilfe zum Lebensunterhalt z.T. noch immer in Form von diskriminierenden Gutscheinen der Firma ACCOR oder Chipkarten der Firma SODEXHO ausgezahlt. Flüchtlinge unterliegen hier praktisch einem Verbot legaler Arbeit nachzugehen. Die Entscheidung über die Form der um ca. 30% gekürzten Sozialhilfe ist eine politische: Die Bundesländer Hamburg, Sachsen-Anhalt, mittlerweile der Berliner Senat, die meisten Berliner Bezirke, die Städte Potsdam und Brandenburg, sowie viele weitere Kommunen in der BRD zahlen mittlerweile bzw. schon immer Bargeld aus." (weiter siehe unten)



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Fadl/Umbruch-Bildarchiv
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"In Berlin-Neukölln entstand eine besondere Situation: Obwohl die örtliche Bezirksverordnetenversammlung bereits im Mai 2003 die Wiederaufnahme der Bargeld-Auszahlung beschlossen hatte, weigerte sich der zuständige Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) diesen Beschluss umzusetzen. Stattdessen ignorierte er zusätzlich ein Schreiben der
Senats-Innenverwaltung vom Juli 2003, sowie der "Bezirksverordnetenvorsteherin" im Oktober 2003 und äußerte sich erst im Januar 2004 "demokratisch erzwungen" auf eine "Mündliche Anfrage" in der BVV zum Thema: Er würde weiterhin kein Bargeld auszahlen und damit den Beschluss der BVV ignorieren. Wenn die BVV ihn per weiteren Beschlüssen dazu bringen wollte, würde er evtl. mit weiteren juristischen "Maßnahmen" kontern.

Laut Berliner Morgenpost vom 5.3.2004 beugt sich Büge nun doch der Entscheidung der Mehrheit der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung: Ab dem 1.7.2004 bekommen damit ca. 190 Menschen Bargeld statt Gutscheine! Büge sagte jedoch auch, dass er evtl. "die Auszahlungsräume schrittweise auf wöchentlich oder auch täglich" verringern würde.

Wir werden die Praxis dieses unsozialen Sozialstadtrates weiterhin beobachten und öffentlich machen.

Die Protestkundgebung fand zudem genau an diesem PENNY-Markt statt, weil wir kontinuierlich die Erfahrung machen mussten, dass dieses Geschäft das Wechselgeld einbehält. Diese private zusätzliche rassistische Diskriminierung halten wir für nicht hinnehmbar und im Übrigen auch für ungesetzlich. Im Verlauf des antirassistischen Einkaufs gaben mehrere VerkäuferInnen dann doch Wechselgeld zurück, die Filialleiterin hat sie aber wenig später wieder zum Sozialraub aufgerufen, was diese dann auch befolgen mussten. Wir wissen nicht, ob sich die Filialleiterin dieses in der Kasse zusätzlich vorhandene Geld selbst aneignet oder was sonst damit geschieht. In jedem Fall behalten wir uns vor weitere Aktionen gegen die Verantwortlichen durchzuführen.

Weiterhin unschön:
Die hässlich anzusehenden drei Wannen der Berliner Polizei nebst Inhalt:
Neben einem wiederholten Verbot unseres für unsere Kommunikation notwendigen Infotisches (fand stattdessen auf dem Boden statt) zeigten sich die Beamten unkulant bei der Verwendung der Verstärkeranlage, beim Stehen im Trockenen (es regnete zeitweise, da durfte dann schon mal geschubst werden), unser Transparent wurde abgeschnitten, und der ähnlich ordnungsfanatische Hausmeister.

Alles in allem jedoch ein netter Einkauf, es wurden mehr als 1000 Euro umgesetzt und wir haben die erfreuliche Aussicht, dass ab 1.7.2004 Neukölln endlich wieder Bares ausgibt.
Ambivalent bleibt - wie immer bei Einkaufsaktionen - dass wir den Profit der beteiligten Geschäfte an diesem Tag evtl. erhöht haben.
Initiative gegen das Chipkartensystem


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