Zuwanderungsgesetz verabschiedet

Am 7. November 2001 wurde vom Bundeskabinett das umstrittene Zuwanderungs- und Ausländerrecht zusammen mit dem zweiten Paket der Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Der zwischen den Grünen und Bundesinnenminister Schily vereinbarte Kompromiss macht Zugeständnisse, wie z.B. die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgründe. Im Kern hat sich Schily jedoch mit seiner Linie durchgesetzt, ein Zweiklassensystem in der Zuwanderung zu installieren. Während Hochqualifizierte in Deutschland auf Dauer geworben werden sollen, wird die große Mehrheit der Zuwanderer bewußt in einer existenziellen Unsicherheit gehalten. Ihr Aufenthaltsrecht kann nach drei Jahren widerrufen werden. Im Asylrecht sollen Restriktionen wie die Residenzpflicht, Ausländerstrafrecht, Datenerfassung und -übermittlung, Einweisung in Sammellager, Abschiebehaft u.a. ausgeweitet werden.

Etwa 30 Flüchtlinge und UnterstützerInnen protestierten am Tag zuvor mit einer Kunstaktion gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Sie besuchten die Ausstellung "Exodus" von Sebastiao Salgado im Kronprinzenpalais, Unter den Linden in Berlin Mitte. Die Ausstellung erzählt Geschichten von Menschen in Bewegung, die nicht aus freien Stücken fliehen. Salgado hat für diese Ausstellung 40 verschiedene Länder bereist. Er schreibt: "Wenn ich zu Plätzen zurückkehrte, die ich von früher kannte, war es schmerzhaft zu entdecken, dass sich die Situation in der Regel verschlechtert hatte."
"Schmerzhaft" für die Akteure der Kunstaktion war die Reaktion des Museumsleiters: Während im Kronprinzenpalais Salgados Portraits als Kunst gewürdigt werden, waren ihre mitgebrachten Bilder von Flüchtlingsrealitäten und Flüchtlingskämpfen hierzulande unerwünscht. Der Leiter des Museums drohte mit Anzeige wegen Hausfriedensbruch und wollte nicht einmal die Verlesung der Presseerklärung gestatten..
"Salgados Bilder porträtieren die Ferne und es ist leicht, auf die Distanz betroffen zu sein. Die Sortierung von Menschen nach Kriterien der Nützlichkei und die damit verbundene Abschottung Deutschlands sollten jedoch genauso betroffen machen." (aus der Presseerklärung der AkteurInnen)

Offener Brief an Sebastiao Salgado