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Bleiberecht für Alle!Demo anläßlich der Innenminsterkonferenz in Berlin Rund
500 Menschen demonstrierten am Freitag, den 1. Juni 2007 gegen die Verschärfungen
des Zuwanderungsgesetzes und für ein vollständiges Bleiberecht.
Zu der am Alexanderplatz mit einer Auftaktkundgebung beginnenden Demonstration
mobilisierte ein Bündnis aus Migranten-, Flüchtlings- und antirassistischen
Gruppen. Anlaß der Demonstration war die Innenministerkonferenz
(IMK), die am 31.5 und 1.6. in Berlin tagte und die für Mitte Juni
geplante Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag. Der Gesetzentwurf
enthält zahllose Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs,
die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen
bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug
auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte
Ausweisung und vieles mehr. (weiter: siehe unten)
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Anlaß für
die Demonstration war auch der bevorstehende Gipfel der G8-Staaten. In dem
Bündnisaufruf zu der Demonstration heisst es dazu: " Es sind die
G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und Organisationen
wie WHO, IWF und Weltbank die globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln.
Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für
Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land
zu verlassen." Mehrere Transparante und Redebeiträge wiesen auf
die Folgen der Politik der G8-Staaten hin. Die
Entschlossenheit der DemonstrantInnen ihre Stimme zu erheben und Zeichen
zu setzen äußerte sich auch durch Trommeln, stimmungsvolle Musik
und rappenden Jugendlichen.
Garip (Plataforma/Allmende)
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