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"Ausreisezentren" für FlüchtlingeEin neuer Baustein in der AbschreckungspolitikVon
Alexander Thal, Mitglied von "res publica", erhielten wir Fotos
über das neueingerichtete Abschiebelager im bayrischen Fürth
und einen Bericht über die grundsätzliche Bedeutung dieser sog.
"Ausreisezentren". Res Publica ist eine Menschenrechtsinitiative
aus München und betreibt die bundesweite
Informationsplattform zu "Ausreisezentren" . |
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Was
harmlos klingt ... In "Ausreisezentren" soll durch eine "rückkehrorientierte Beratung und Betreuung" (Bayrischer Innenminister Beckstein) die Bereitschaft von Flüchtlingen gefördert werden, an ihrer Ausreise bzw. Abschiebung mitzuwirken. Doch was zunächst harmlos klingt, entpuppt sich in der Realität als Alptraum. In diesen "Ausreisezentren" landen Menschen, denen behördlicherseits unterstellt wird, ihre Herkunft zu verschleiern und an der Passbeschaffung nicht mitzuwirken. Sie leben dort unter ärmlichsten Bedingungen, erhalten nichts außer drei Mahlzeiten am Tag. Alle anderen sozialen Leistungen, insbesondere das dürftige Taschengeld von € 40,- nach Asylbewerberleistungsgesetz, entfallen ganz. Die Insassen unterliegen einer regelmäßigen Meldepflicht, werden von Sicherheitsdiensten fortwäh-rend kontrolliert und von MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden verhört, d.h. unter psychischen Druck gesetzt, Deutschland zu verlassen. Diese Lager dienen dazu, den Druck auf Flüchtlinge deutlich zu verstärken, denn, so der zuständige Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium Steiner: "Ohne Druck geht gar nichts". Das erste bayerische "Ausreisezentrum" entstand in der Fürther Hafenstraße, kostengünstig auf dem Gelände einer bereits bestehenden Asylbewerberunterkunft. Ein weiteres ist in Südbayern geplant. Die anfallenden Personalkosten werden durch das bayerische Sicherheitspaket bestritten, das im Gefolge des 11. September 2001 beschlossen wurde. Mit "Ausreisezentren" lassen sich sehr viel mehr Menschen an wenigen Orten konzentrieren und unter Druck setzen, als dies mit der Abschiebehaft bisher möglich ist. Dass der ausgeübte Druck nur in wenigen Fällen zur tatsächlichen Ausreise führt, ist dabei Nebensache. Wie in einem Zwischenbericht eines Modellversuchs in Rheinland-Pfalz zu lesen war, wird selbst die Flucht aus den Lagern und das Abtauchen in die Illegalität positiv bewertet, da dann keine Sozialleistungen mehr für die Flüchtlinge zu zahlen sind. ...
entpuppt sich als Abschiebelager |
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